Schema zum Hausfriedensbruch, § 123 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekte

(1) Wohnung

Eine Wohnung besteht aus wenigstens einem Zimmer, das zum Privataufenthalt – nicht notwendig zum Schlafen – genutzt wird. Entsprechend dem primären materiellen Schutzzweck muss sie gegenüber Dritten eine räumlich abgetrennte Privatsphäre sichern, sodass leerstehende Wohnungen nicht gemeint sind. 1RGSt 12, 132; OLG Hamburg NStZ 2007, 38.

(2) Geschäftsräume

Geschäftsräume sind baulich abgeschlossene Räume, die überwiegend und für eine gewisse Dauer für erwerbswirtschaftliche Zwecke genutzt werden.

2OLG Köln NJW 1982, 2740; Graf v. Schlieffen in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 123 Hausfriedensbruch, Rn. 5.

(3) Abgeschlossene, zum öffentlichen Dienst bestimme Räume

Zum öffentlichen Dienst bestimmt sind Räume, in denen bestimmungsgemäß auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Tätigkeiten verrichtet werden.

3Graf v. Schlieffen in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 123 Hausfriedensbruch, Rn. 7; OLG Stuttgart NStZ 1987, 121.

(4) Befriedetes Besitztum

Befriedetes Besitztum ist ein Grundstück bzw. Gebäude, das durch den Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten gesichert ist. 

4OLG Frankfurt a. M. NJW 2006, 1746 (1747); OLG Hamm NJW 1982, 1824; OLG Köln NJW 1982, 2674 (2675); OLG Hamm NJW 1982, 2676, 2677.

(5) Zum öffentlichen Verkehr bestimmte abgeschlossene Räume

Zum öffentlichen Verkehr bestimmte geschlossene Räume dienen dem Personen- oder Güterverkehr und sind allgemein zugänglich. 

5OLG Bremen NJW 1962, 1453; BayObLG NJW 1977, 261; OLG Frankfurt a. M. NJW 2006, 1746, 1748; OLG Hamburg NJW 1981, 1281 1282.

b) Tathandlung

(1) Eindringen

Eindringen meint das Betreten eines Raumes gegen den Willen des Berechtigten.

6RGSt 12, 134; Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 30 Rn. 8; Lackner/Kühl, 27. Auflage München 2011, § 123 Rn. 5.

(2) Verweilen ohne Befugnis

Ohne Befugnis verweilt, wer sich auf Aufforderung des Berechtigten, die ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann, nicht unverzüglich aus der geschützten Räumlichkeit entfernt. 

7RGSt 5, 110; RG GA 57, 404; Graf v. Schlieffen in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 123 Hausfriedensbruch, Rn. 25.

c) Kausalität

Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

8RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.

d) Objektive Zurechnung

Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.9OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

10BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ergebnis