Schema zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Verkehrsfremder Eingriff

Einen verkehrsfremden Eingriff stellen alle von außen kommenden Eingriffe dar. Ausnahmsweise fallen auch solche Handlungen darunter, bei denen der Täter das Fahrzeug bewusst zweckentfremdet als Mittel der Verkehrsbehinderung einsetzt.1BGHSt 21, 301.

Unter Straßenverkehr ist – vorbehaltlich der Sonderregelung für Straßenbahnen in § 315 d – der Verkehr zu verstehen, bei dem sich ein Beförderungsmittel ohne Spurbindung auf festem Untergrund bewegt.  2BGHSt 48, 233, 237.

(1) Nr. 1: Anlagen, Fahrzeuge zerstören

Anlagen sind feste und auf Dauer berechnete Einrichtungen, die dem Straßenverkehr dienen.

3Niehaus in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 315b StGB, Rn. 10.

Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommende Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart.

4Burhoff in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Rn. 4

(2) Nr. 2: Bereiten von Hindernissen

Unter einem Hindernisbereiten ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern.

5BGH v. 31.08.1995 - 4 StR 283/95 - BGHSt 41, 231.

(3) Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff

Generalklausel, aber grds. Eingriffe "von außen".

b) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

c) Konkrete Gefährdung

Eine konkrete Gefahr setzt einen Zustand voraus, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet und den Eintritt eines Schadens so wahrscheinlich macht, dass es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

6BGH NJW 1995,3131 = NZV 1995, 325 = DAR 1995, 296 = VRS 89, 449; 1997, 276; BGH DAR 2011, 398 = VRR 2011, 309; BGH StV 2012, 217 = VRR 2011, 388 = VA 2011, 190 = StRR 2011, 423; StraFo 2012, 241 = VA 2012, 119 = VRR 2012, 266 = NStZ-RR 2012, 252 = StRR 2012, 391 = NZV 2012, 448 = zfs 2013, 48; Berz NZV 1989, 409, 411; Burhoff VRR 2012, 369

(1) Leib oder Leben eines anderen

(2) Fremde Sachen von bedeutendem Wert

Mehr als 750 - 1000€.

d) Kausalität

Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

7RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.

e) Objektive Zurechnung

Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.8OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

9BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ergebnis