Stellvertretung

Unter dem Begriff der Stellvertretung gem. § 164 BGB versteht man das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (Vertreter) für eine andere (Geschäftsherr). Der Vertreter nimmt die rechtsgeschäftliche Handlung vor. Die Rechtsfolgen treffen, bei entsprechender Bevollmächtigung, ausschließlich den Geschäftsherrn.1G. Maier-Reimer in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 164 BGB, Rn. 1; Staudinger/Gottfried Schiemann (2014) C. Das Rechtsgeschäft, Rn. 203 ff.

I. Zulässigkeit der Stellvertretung

Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei

- Realakten

- höchstpersönlichen Rechtsgeschäften

II. Abgabe einer eigenen Willenserklärung

Der Begriff der Willenserklärung wird als Äußerung eines Willens verstanden, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist. Die Willenserklärung besteht somit aus zwei Elementen, nämlich dem (inneren) Willen und der Äußerung dieses Willens (= Erklärung).2A. Arnold in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, Vorbemerkung, Rn. 1; Jauernig/Jauernig, 14. Auflage München 2011, Vor § 116 Rn. 2; BGH NJW 2001, 289, 290.

Abgrenzung zum Boten, der nur eine fremde Willenserklärung überbringt.

III. in fremden Namen

Bei der Stellvertretung muss der Stellvertreter in fremden Namen handeln, d.h. es muss klar erkennbar sein, dass er für einen anderen handelt und die Folgen nicht den Erklärenden treffen sollen.3BGH JZ 1957, 441; NJW 1998, 62, 63; G. Maier-Reimer in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 164 BGB, Rn. 4.

IV. Vertretungsmacht

Vertretungsmacht ist erforderlich, um eine wirksame Zurechnung der Willenserklärung herbeizuführen - sie kann vertraglich oder mittels des Gesetzes eingeräumt werden.4BGH v. 22.06.2004 - XI ZR 90/03 - BGHReport 2004, 1426.

Soll von mehreren bevollmächtigten Personen nicht jede für sich allein, sondern sollen nur alle oder mehrere gemeinschaftlich vertreten können, spricht man von Gesamtvertretung.5BGH 164, 166, 171; Staudinger/Eberhard Schilken (2014) BGB § 167, Rn. 51; G. Maier-Reimer in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 167 BGB, Rn. 57.

V. Kein Ausschluss

Insbesondere bei Kollusion:

Kollusion liegt vor, wenn der Vertreter mit dem Kontrahenten arglistig zum Nachteil des Vertretenen zusammengewirkt hat.6BGH NZG 2014, 389; BGH NJW 1954, 1159; RGZ 130, 142; 136; Tank NJW 1969, 6, 8; Staudinger-BGB/Looschelders/Olzen, Berlin 2009, § 242 Rn. 518; Staudinger/Eberhard Schilken (2014) BGB § 167, Rn. 93.

VI. Rechtsfolge

Die Willenserklärung des Vertreters wird dem Geschäftsherrn gem. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB zugerechnet.