Vertragsschluss

Ein Vertrag ist ein grundsätzlich zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärung, dem Antrag (Angebot) und der Annahme, ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll.

1Staudinger/Dirk Olzen (2015) BGB § 241, Rn. 69.

I. Angebot

Unter einem Angebot (auch Antrag oder Offerte) ist eine empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dem Einverständnis des Empfängers abhängt; dieser das Angebot also mit einfacher Zustimmung annehmen kann.  2Backmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 145 BGB, Rn. 80; Armbrüster in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 145 BGB, Rn. 1; Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. Auflage, Köln 2013, Rn. 165.

II. Annahme

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich die uneingeschränkte Zustimmung zum Vertragsantrag zum Ausdruck bringt, anderenfalls gilt sie gem § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Dies kann bei formfreien Erklärungen auch konkludent geschehen, z.B. durch Bewirken der gewünschten Leistung oder durch sonstige Handlungen entsprechend dem Antrag. Möglich ist auch eine automatisierte Willenserklärung, die aufgrund vorheriger Programmierung abgegeben wird.

3C. Armbrüster in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 147 BGB, Rn. 2; RG 129, 109, 113; BGH NJW 1980, 2245, 2246; NJW-RR 2008, 1436; BGH NJW 2013, 598 Rn 19; Mehrings MMR 1998, 30, 31.

III. Rechtsfolge

Entstehung des Vertrags