Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB

I. Etwas erlangt

Etwas Erlangtes kann jede Verbesserung der Vermögensposition bzw. jeder Vermögensvorteil sein. 1BGH 36, 233; NJW 1968, 197; P. Buck-Heeb in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 812 BGB, Rn. 3; Münchener Kommentar-BGB/Schwab, 6. Aufl. 2013, § 812, Rn. 1.

II. durch Leistung des Gläubigers

Leistung i.S.d. § 812 BGB ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

2BGHZ 40, 272, 277.

III. ohne rechtlichen Grund

Die Rückforderung des vom Schuldner Erlangten setzt voraus, daß der Erwerb ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Dem Mangel des rechtlichen Grundes steht der spätere Wegfall des rechtlichen Grundes sowie der Nichteintritt des mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolgs gleich. Das Merkmal ist je nach Art der Kondiktion unterschiedlich zu bestimmen.3Staudinger/Stephan Lorenz (2007) BGB § 812, Rn. 76; Kropholler-BGB/Jacoby/von Hinden, 14. Auflage München 2013, § 812 Rn. 12; P. Buck-Heeb in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 812 BGB, Rn. 44.

IV. Kein Ausschluss

1. § 814 BGB
2. § 817 S. 2 BGB

V. Rechtsfolge

1. Herausgabe des Erlangten gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

2. ggf. Herausgabe von Nutzungen / Surrogaten, § 818 I BGB

3. ggf. Wertersatz, § 818 II BGB

4. ggf. verschärfte Haftung gem. § 819 BGB oder § 820 BGB

VI. Erlöschen

- insb. Einrede der Entreicherung, § 818 III BGB

Entreicherung ist der Zustand, der entsteht, wenn der vormals Bereicherte nunmehr nicht mehr bereichert ist, sodass ein Anspruch auf Herausgabe oder Wertersatz ausgeschlossen ist. Nach Auffassung der Rechtsprechung sind alle adäquat kausal auf dem Bereicherungsvorgang beruhenden Vermögenseinbußen des Bereicherungsschuldners als Entreicherung vom Herausgabeanspruch abzuziehen. Nach Ansicht der herrschenden Lehre müssen darüber hinaus die Aufwendungen oder sonstigen vermögensmindernden Betätigungen des Bereicherungsschuldners gerade auf sein Vertrauen in die Beständigkeit des Erwerbs zurückzuführen sein.4 BGHZ 1, 75-83; BGHZ 118, 383-394; OLG Hamm v. 02.02.1995 - 21 U 113/94 - NJW-RR 1995, 1010-1013.