Gewährleistungsansprüche bei Kaufverträgen, § 437 BGB

I. Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB

Der Kaufvertrag gem. § 433 BGB kommt als gegenseitiger Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande. Die Willenserklärungen müssen darauf gerichtet sein, eine Sache oder ein Recht entgeltlich zu veräußern.

1Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 433 BGB, Rn. 16; Grunewald in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 433 BGB, Rn. 1.

II. Sachmangel iSv § 434 BGB

Ein Sachmangelbegriff ist in § 434 BGB legaldefiniert, wobei sieben Sachmangelvarianten normiert sind. Grundsätzlich meint die Mangelhaftigkeit das Abweichen des Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.2Coester-Waltjen Jura 2002, 534 [539]; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 36.

1. Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB

Die Beschaffenheit i.S.d. § 434 BGB als zentrales Merkmal des Sachmängelrechts ist vom Gesetzgeber bewusst nicht definiert worden. Insbesondere wird nicht festgelegt, ob nur Eigenschaften, die der Kaufsache unmittelbar selbst anhaften oder auch Umstände außerhalb der Sache zur Beschaffenheit zu zählen sind. Teil der Beschaffenheit sind die der Kaufsache unmittelbar physisch anhaftenden Eigenschaften. Die Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt gehören jedenfalls dann zu ihrer Beschaffenheit, wenn sie in irgendeiner Weise mit ihren physischen Eigenschaften zusammenhängen. Der Begriff der Beschaffenheit ist weit auszulegen.3Staudinger-BGB/Matusche-Beckmann, Berlin 2014, § 434 Rn. 40; Pammler in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 434 BGB, Rn. 16; B. Grunewald in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 434 BGB, Rn. 2.

2. Bei keiner Beschaffenheitsvereinbarung: § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB

3. Bei der mangelhaften Montageanleitung i.S.d. § 434 Abs. 2 S. 2 BGB liegt der Sachmangel in der Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung, falls die entsprechende Sache zur Montage bestimmt ist. Die Montageanleitung ist mangelhaft, wenn sie nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht. Die Kaufsache ist zur Montage bestimmt, wenn für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ein Zusammenbau von Einzelteilen, eine Aufstellung, ein Einbau oder ein Anschluss notwendig ist.  4MünchnerKommentar-BGB/Westermann, Band 3, 6. Auflage München 2012, § 280, Rn. 39; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann (2013) BGB § 434, Rn. 123; B. Grunewald in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 434 BGB, Rn. 56; BGH NJW 2007, 3057, 3059; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 69, 70.

4. Gemäß § 434 Abs. 3 BGB ist auch die Falschlieferung der mangelhaften Leistung gleichgestellt. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer seine Leistung auf den Kaufvertrag bezieht, d.h. für den Käufer erkennbar die vertragliche Leistungspflicht erfüllen will und wenn entweder beim Stückkauf eine Identitätsabweichung zwischen der geleisteten und vertraglich vereinbarten Sache vorliegt, oder beim Gattungskauf die Ist- von der Sollbeschaffenheit abweicht, also ein Qualitätsabweichung vorliegt.5Beck'scher Onlinekommentar-BGB/Schmidt-Räntsch, 31. Edition, München 01.11.2011, § 312d Rn. 21.; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, München 2011, Rn. 70ff; Staudinger/Dagmar Kaiser (2014) I. Leistungsstörungen, Rn. 15.

5. Gemäß § 434 Abs. 3 BGB gilt die Zuweniglieferung bzw. Mankolieferung als Sachmangel. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer seine Leistung auf den Kaufvertrag bezieht, d.h. für den Käufer erkennbar die vertragliche Leistungspflicht erfüllen will. Deswegen fällt nur die verdeckte Mankolieferung unter § 434 Abs. 3 BGB, hingegen nicht die offene Teilleistung.6Thier AcP 203 (2003) 399, 414 ff; BeckOK/Faust28 (2011) § 434 Rn 109; Staudinger/Dagmar Kaiser (2014) I. Leistungsstörungen, Rn. 16.

III. bei Gefahrübergang

Mit dem Gefahrübergang geht das Risiko der Verschlechterung oder des Verlusts der geschuldeten Sache auf den Gläubiger über. § 446 BGB setzt einen wirksam zustande gekommenen und bei Bestand gebliebenen Kaufvertrag voraus. Erforderlich ist weiterhin eine Übergabe zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags. Übergabe meint die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes nach Maßgabe der §§ 929, 854 BGB. Eine Übergabe an einen Dritten auf Anweisung des Käufers ist dabei ausreichend. Der Gefahrübergang erfolgt gem. § 446 S. 3 BGB auch, wenn der Käufer in Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB ist.

7BGH NJW 1998, 2360; BGH ZIP 1996, 714; BGH NJW 1996, 587; Münchener Kommentar-BGB/Westermann, Band 3, 6. Auflage München 2012, § 434, Rn. 51; Grunewald in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 446 BGB, Rn. 4 ff.

4. kein Ausschluss

IV. Rechtsfolge: Rechtsgrundverweisung

1. Nacherfüllung, § 437 Nr. 1 BGB

2. Rücktritt oder Minderung, § 437 Nr. 2 BGB

4. Schadens- oder Aufwendungsersatz, § 437 Nr. 3 BGB