Leistungsklage

Die Leistungsklage hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

Die Anfechtungsklage ist zulässig, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten immer der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

1Detterbeck, Verwaltungsrecht AT, 9. Auflage, München 2011, Rdn. 1319.

Wenn eine solche nicht in Betracht kommt, richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 VwGO.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung in Betracht kommt.

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.

Die Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn Organe von Verfassungsrang über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)2BVerwG NJW 1985, 2346; Detterbeck, VerwaltungsR AT, Rdn. 1327.

Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO vor, wenn die Streitigkeit trotz grundsätzlicher Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges einem anderen Gericht durch ein formelles Bundesgesetz zugewiesen ist. 

3Detterbeck, Verwaltungsrecht AT, 9. Auflage, München 2011, Rdn. 1320; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, München 2013, § 40 Rn. 48ff.

II. Statthafte Klageart

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren, vgl. § 88 VwGO. 

Die Leistungsklage ist gesetzlich nicht explizit geregelt, jedoch geht das Gesetz an mehreren Stellen (§ 43 Abs. 2 VwGO, § 111 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO) von ihrer Existenz aus und sie ist allgemein anerkannt. Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn eine Handlung der hoheitlichen Verwaltung begehrt wird, die kein Verwaltungsakt ist. 

III. Klagebefugnis

Der Kläger ist gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog klagebefugt, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass er durch die Verweigerung oder Unterlassung der begehrten Handlung in seinen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). 

IV. Vorverfahren, § 68 VwGO

V. Klagegegner, § 78 VwGO

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, § 61 VwGO, § 62 VwGO

VII. Frist § 74 VwGO

B. Begründetheit

Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf die Handlung hat.

C. Ergebnis