Anfechtung bei falscher Übermittlung

I. Anwendbarkeit

Anwendbar bei Willenserklärungen; analog bei geschäftsähnlichen Handlungen.

II. Anfechtungsgrund

Von einem Übermittlungsfehler i.S.d. § 120 BGB spricht man, wenn ein Bote eine Erklärung unbewusst falsch übermittelt. Für die bewusst verfälschte oder frei erfundene Willenserklärung soll der Auftraggeber dagegen nicht haften, da nicht mehr eine Willenserklärung des Absenders zugegangen sei, sondern eine eigene des Boten. Dieser sei folglich wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht zu behandeln, sodass allenfalls dieser, nicht aber der Auftraggeber hafte.1Kropholler-BGB/Jacoby/von Hinden, 14. Auflage München 2013, § 120 Rn. 2; RG HRR 1940 Nr 1278; BGH WM 1963, 165, 166; OLG Düsseldorf OLGR 2009, 67;  

Bote ist, wer keine eigene Willenserklärung abgibt, sondern lediglich eine fremde Willenserklärung überbringt.2Gergen in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 120 BGB, Rn. 6

III. Anfechtungserklärung

Die Anfechtungserklärung gem. § 143 BGB ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass der Anfechtungsberechtigte seine vorangehende Erklärung nicht gelten lassen will. Der ausdrückliche Gebrauch des Wortes "anfechten" ist nicht erforderlich.3Staudinger/Herbert Roth (2015) BGB § 143, Rn. 2; Münchener Kommentar-BGB/Busche, 6. Auflage München 2012, § 143, Rn. 2.; Jauernig/Jauernig, 14. Auflage München 2011 § 143 Rn. 2f; BGHZ 91, 324, 331; OLG München MMR 2003, 274 mit Anm Hoffmann; LG Kiel SchlHA 2004, 308, 309; Pfeifer JuS 2004, 694, 698; BGHZ 91, 324, 331.

IV. Anfechtungsfrist

§ 121: unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern

V. Kein Ausschluss

VI. Rechtsfolgen

1. Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc) gem. § 142 BGB

Ausnahme bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, dann nur ex nunc

2. Schadensersatz gem. § 122 BGB