§ 49 SVertO - Elchwinkel

Zweiter Teil - Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
§ 35 Antragsberechtigung
§ 36 Anspruchsklassen
§ 37 Zuständigkeit
§ 38 Antrag
§ 39 Festsetzung der Haftungssumme
§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 41 Wirkungen der Eröffnung
§ 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
§ 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
§ 45 Feststellung der Ansprüche
§ 46 Verteilung
§ 47 Verzeichnis der Ansprüche
§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
§ 49 Kosten

Die nach § 32 Abs. 3 der Haftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden.