§ 22 IStGHG - Elchwinkel

Teil 2 - Überstellung

§ 2 Grundsatz
§ 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
§ 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
§ 5 Überstellungsunterlagen
§ 6 Bewilligung der Überstellung
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit
§ 9 Fahndungsmaßnahmen
§ 10 Überstellungshaft
§ 11 Vorläufige Überstellungshaft
§ 12 Überstellungshaftbefehl
§ 13 Vorläufige Festnahme
§ 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
§ 17 Haftprüfung
§ 18 Vollzug der Haft
§ 19 Vernehmung des Verfolgten
§ 20 Zulässigkeitsverfahren
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25 Spezialität
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27 Vorübergehende Überstellung
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31 Beistand
§ 32 Vereinfachte Überstellung
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.