Condictio ob turpem vel iniustam causam

§ 817 S. 1 BGB regelt die verbots- oder sittenwidrige Annahme einer Leistung durch den Empfänger. Durch die condictio ob turpem vel iniustam causam als Sonderfall der Leistungskondiktion können Leistungen zurückgefordert werden, wenn der Empfänger beim Vertragshluss zurechenbar positive Kenntnis vom der Sitten- oder Gesetzwidrigkeit des Leistungszwecks hat. § 817 S. 2 BGB schließt für den Fall, dass zu der Verbotsverletzung des Empfängers eine solche des Leistenden hinzutritt, die Kondiktion aus. Die Vorschrift wird eng ausgelegt.1BGH 8, 370; JZ 1964, 511 und 558; BGH 75, 299, 305; Oldenburg OLGRp 1995, 23; BAG NJW 1983, 783; NJW 2003, 582, 584; BGH 50, 90; NJW 1980, 452