Schema zur Aussetzung, § 221 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung

(1) Abs. 1 Nr. 1: Ein Mensch in eine hilflose Lage versetzen

Versetzen i.S.d. § 221 Abs. 1 StGB meint die Verursachung der hilflosen Lage. Auf eine Ortsveränderung kommt es dabei nicht an.1BGH NStZ 2008, 395, 395.

(2) Abs. 1 Nr. 2: Ein Mensch in hilfloser Lage im Stich lassen, obwohl Obhuts- oder Beistandspflicht

aa)

Im Stich lassen bedeutet das Unterlassen der zur Gefahrabwendung gebotenen und nach den Umständen auch möglichen und zumutbaren Hilfeleistung, wodurch eine bestehende Gefahr entweder nicht beseitigt oder erhöht wird.

2BGHSt 52, 153, 156; Mitsch in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 221 Aussetzung, Rn. 6.
bb) Der Täter muss eine Beistandspflicht im Sinne einer Garantenpflicht haben. Eine Garantenpflicht besteht, wenn der Garant aufgrund einer besonderen Pflichtenstellung rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt. 3BGHSt 2, 150; BGHSt 19, 167; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 715; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, § 13 Rn. 6.

b) Erfolg beider Handlungen: Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung

Todesgefahr liegt vor, wenn der Täter eine andere Person durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes bringt.

4 BGHSt 49, 34, 44.

Unter der Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, d.h. eines nachteilig von den normalen körperlichen Funktionen abweichenden Zustandes körperlicher oder seelischer Art.

5BGHSt 36, 1, 6; 43, 346, 354; BGH NJW 2013, 3383; Wessels/Hettinger, StrafR BT I, 36. Auflage Heidelberg 2012, 35. Auflage Rdn. 257; Zöller in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 223 Körperverletzung, Rn. 12.

c) Qualifikation: Abs. 2 Nr. 1 - Aussetzung des eigenen Kindes oder einer Person, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist

d) Erfolgsqualifikation: Abs. 2 Nr. 2 - durch die Aussetzung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht wird

e) Erfolgsqualifikation: Abs. 3 - Tod des Opfers

f) Kausalität

Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

6RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.

g) Objektive Zurechnung

Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.7OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandes

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

8BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203.

3. Fahrlässigkeit (§ 18 StGB) bzgl. der schweren Folge

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Abs. 4 (für minder schwere Fälle)

V. Ergebnis