§ 30 EuPAG - Elchwinkel

Teil 4 - Allgemeine Vorschriften

§ 22 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten
§ 26 Gleichgestellte Staaten
§ 27 Statistik
§ 28 Gebühren und Auslagen
§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
§ 30 Übergangsregelung

Die §§ 5 und 6 sind erst ab dem 1. Juni 2018 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft in der bis zum 17. Mai 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.