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6. - Gerichtliches Verfahren
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung
§ 39 Zuständigkeit
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung
Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.