§ 26 ArbGG - Elchwinkel

Erster Abschnitt - Arbeitsgerichte

§ 14 Errichtung und Organisation
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 Zusammensetzung
§ 17 Bildung von Kammern
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 Ständige Vertretung
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 25 (weggefallen)
§ 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 30 Besetzung der Fachkammern
§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32 (weggefallen)

(1) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden.

(2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.