Rechtshängigkeit

Ein materiell-rechtlicher Anspruch (§ 241 BGB), ein Rechtsverhältnis (§ 256 ZPO) oder ein materielles Recht auf Rechtsänderung (bei Gestaltungsklagen) ist rechtshängig, solange hierüber ein kontradiktorisches Verfahren vor einem Gericht durchgeführt wird. Das Institut der Rechtshängigkeit soll den ungestörten Ablauf des Verfahrens sichern, einen der Würde der Rechtspflege abträglichen Wettlauf um die frühere Entscheidung verhüten und die Voraussetzungen für die Endgültigkeit einer rechtskräftigen Entscheidung schaffen. 1München NJW 64, 980; BGHZ 182, 158 = NJW 2010, 227; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 261 ZPO, Rn. 1.