Zweckverfehlungskondiktion

Die Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem) gem. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB gewährt einen Rückabwicklungsanspruch, wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Dafür ist  erforderlich, dass über den mit jeder Leistung notwendig verfolgten Zweck hinaus ein besonderer zukünftig eintretender Erfolg rechtlicher oder tatsächlicher Natur nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts von den Beteiligten voraussetzt wurde, aber nicht eingetreten ist. Die Zweckabrede ist mehr als bloßes Motiv, aber weniger als die einverständliche Bindung der gewollten Rechtsfolgen an einen ungewissen Umstand. Erforderlich ist eine tatsächliche Willensübereinstimmung ohne Begründung rechtlich verknüpfter Leistungs- und Gegenleistungspflichten. Der Anspruch entsteht erst, wenn endgültig feststeht, dass der Erfolg nicht eintritt.