§ 31 KVLG 1989 - Elchwinkel

Vierter Abschnitt - Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft

§ 17 Träger der Krankenversicherung
§ 18 (weggefallen)
§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Versicherung besonderer Personengruppen
§ 21 Wahlrecht der Studenten und Praktikanten
§ 22 Beginn der Mitgliedschaft
§ 23 Mitgliedschaft von Antragstellern
§ 24 Ende der Mitgliedschaft
§ 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft
§ 26 Satzung und Aufgabenerledigung
§ 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter
§ 28 Meldepflichten bei Wehrdienst und Zivildienst
§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 30 Meldepflichten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Bezug von Vorruhestandsgeld, Versorgungsbezügen und Erziehungsgeld oder Elterngeld
§ 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger
§ 32 Auskunftspflicht
§ 33 Prüfpflicht

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

§ 31 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

Versicherungspflichtige, die eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beziehen, haben ihrer landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich zu melden

1. Beginn und Höhe der Rente,

2. Beginn, Höhe, Veränderungen und die Zahlstelle der Versorgungsbezüge,

3. Beginn, Höhe und Veränderungen des Arbeitseinkommens.