§ 13 12. ProdSV - Elchwinkel

Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 5 Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers
§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§ 9 Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
§ 12 Pflichten des Händlers
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller
§ 14 Angabe der Wirtschaftsakteure

Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ 7 und 8 entsprechend anzuwenden, wenn er

1. ein Sicherheitsbauteil für Aufzüge unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder

2. ein bereits in den Verkehr gebrachtes Sicherheitsbauteil für Aufzüge so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.