Gesetze
Studium
Definitionen
Schemata
Suche
Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
Markengesetz
(Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen - MarkenG)
§ 38 Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §
§ 36
und
37
beschleunigt durchgeführt.