§ 93 GWB - Elchwinkel

Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen

§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96 (weggefallen)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 92 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1.