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Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 41 Vorbenutzungsrecht
Designgesetz
(Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design - DesignG)
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.