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Abschnitt 1 - Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Formblätter
Designverordnung
(Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes - DesignV)
§ 2 Formblätter
Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.