§ 10 DepV - Elchwinkel

Teil 2 - Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien

§ 3 Errichtung
§ 4 Organisation und Personal
§ 5 Inbetriebnahme
§ 6 Voraussetzungen für die Ablagerung
§ 7 Nicht zugelassene Abfälle
§ 8 Annahmeverfahren
§ 9 Handhabung der Abfälle
§ 10 Stilllegung
§ 11 Nachsorge
§ 12 Maßnahmen zur Kontrolle, Verminderung und Vermeidung von Emissionen, Immissionen, Belästigungen und Gefährdungen
§ 13 Information und Dokumentation

(1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber

1. einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach Anhang 1 Nummer 2,

2. einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3

durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern.

(2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 sowie der Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 beizufügen.