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Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff des Verfolgten
§ 2 Verfolgungszeit
§ 3 Verfolgte Schüler
§ 4 Ausschließungsgründe
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen
Berufliches Rehabilitierungsgesetz
(Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet - BerRehaG)
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen
Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.