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Art I - Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
§ 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers
§ 1a Kürzungsanspruch für Innenumsätze
§ 2
§ 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich
§ 4 Ausnahmen, Einschränkungen
§ 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
§ 6 Herstellung in Berlin (West)
§ 6a Berliner Wertschöpfungsquote
§ 6b Begriffe
§ 6c Berliner Vorleistungen
§ 7 Bemessungsgrundlage
§ 8
§ 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis
§ 10 Buchmäßiger Nachweis
§ 11 Verfahren bei der Kürzung
§ 12 Wegfall der Kürzungsansprüche
§ 13
Berlinförderungsgesetz
(Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft - BerlinFG)
§ 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich
Die Kürzungen nach
§ 1
werden nur gewährt, wenn der Berliner Unternehmer die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers ausgeführt hat.
§ 5 Abs. 2 Nr. 4
bleibt unberührt.